Kategorie-Archiv: WiM Zeitung

WiM | Der Mietspiegel in der Kritik

Der jetzige Mietspiegel gilt noch bis zum Ende des Jahres 2008. Danach soll er fortgeschrieben werden, und zwar nach der „Preisindexmethode“.
Das heißt: Wenn die Preise für das, was man zum Leben braucht, in den letzten beiden Jahren z.B. um 5% gestiegen sind, dann erhöht sich die Basismiete im Mietspiegel ebenfalls um 5%.
„Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) sagt: Das kann nicht sein! Die Preise sind im letzten Jahr besonders stark gestiegen. Das liegt vor allem auch daran, dass die Energiepreise, also Strom und Heizung, viel teurer geworden sind. Das belastet die Mieter sowieso schon extrem stark.
„Wohnen ist Menschenrecht“ fordert deshalb: Der Mietspiegel darf nicht fortgeschrieben werden, sondern ein neuer Mietspiegel ist notwendig. Weiterlesen

Mietanpassungen Die Mieten der Freiburger Stadtbau (FSB) steigen bis zu 20 %

MieterInnen in der Beurbarung und am Rennweg/Stefan-Meier-Straße erhielten in diesem Jahr Mieterhöhungen von bis zu 20%, bis hin zur Obergrenze des Mietspiegels 2007. Gewinnmaximierung statt Sozialauftrag scheint das oberste Gebot der FSB zu sein.
Laut dem Mieterbeiratsvorsitzenden Arno Schorer ist das größte Problem der FSB, dass sie ihren Wohnungsbestand nicht genau kennt. So wusste sie in mehreren Fällen nicht, dass Badoder Bodenausstattung einfach ist, dass wegen eines Durchgangszimmers die WG-Eignung entfällt, Räume keine Heizung haben und Installationen über Putz liegen. Ferner übersah die FSB, dass ihr Haus in der StefanMeier-Straße über 10 Stockwerke hat und damit einen Abschlag verdient. Solche Mietspiegel kriterien blieben zu Ungunsten der Mieter unbeachtet. Daraus ergab sich bei den Mieterhöhungen eine hohe Fehlerquote: vergessene Abschläge oder fehlerhafte Zuschläge hatten das Überschreiten der Mietspiegel-Obergrenze zur Folge. Erst nach Protesten und Widersprüchen überprüfte die FSB einige Bescheide.
Nach den erfolgten Gerichtsurteilen für Haslach/Weingarten und den Rennweg/StefanMeier-Straße musste die FSB Zuschläge für Freizeiteinrichtungen, Kneipen sowie offene Bebauungen aufheben. Einige Erhöhungen mussten komplett zurückgenommen bzw. bis zur Hälfte reduziert werden, leider in einigen Fällen erst, nachdem Mieter bereits verklagt waren! Selbst viele Klageschriften enthielt ein bis zwei Fehler!
Der FSB-Geschäftsführer Klausmann hat versprochen, sich „jede einzelne Wohnung“ anzusehen. De facto besuchte die FSB nicht mal die Hälfte der Wohnungen, deren Mieter Widersprüche einreichten.
Uns bekannte Fälle: allein in der Beurbarung schon über 100 Korrekturen! Weitere Korrekturen stehen noch aus.
Ohne die Mieterinitiativen Beurbarung und Rennweg/Stefan-Meier-Straße, ohne die Zusammenarbeit zwischen den Mietern wäre ein Großteil von Fehlern überhaupt nicht bekannt und die entsprechenden Korrekturen wären nicht erfolgt. Dann müssten die Mieter viel Geld zu Unrecht bezahlen.
Daher empfehlen wir auch den anderen betroffenen Mietern, sich in Initiativen zusammenzuschließen, gemeinsam die Bescheide zu prüfen und Widersprüche einzulegen. Mieterinitiative ist die Zusammenarbeit von Mietern, so lassen sich viele Probleme einfacher lösen: nicht nur Mieterhöhungen, sondern Mängel und andere Probleme in der Nachbarschaft. Gemeinsam sind wir Mieter stärker!
Unsere Erfahrung zeigt: Mieterinitiativen sind notwendig, damit wir Mieter unsere Rechte erhalten und bewahren können!

Anastasia Galkina, Frank Bandurski

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM.

Stadt lässt regionale Banken links liegen

Es ist für uns eine Zeit angekommen …

… die bringt uns keine große Freud

Die Stadt Freiburg legte 47.300.000 € bei Lehmann Brothers an. Warum?
Es gab 0,15% mehr Zinsen als bei einem regionalen Geldinstitut. Die Stadt entschied sich dafür, das Geld nicht in der Region „arbeiten“ zu lassen und damit die regionale Finanzkraft zu stärken, sondern für eine in Frankfurt an sässige Großbank. Der Gewinn bleibt nicht in der Region. Weiterlesen

Alles Durchschnitt, nur nicht die Einkommen?

„Eine Erhöhung der Mieten bei der FSB sei  gerechtfertigt, weil sie 28 % unter dem Freiburger Durchschnitt liege und gerade mal  4,97€/m² Kaltmiete jeden Monat für die MieterInnen der Stadtbau verlangt werde.“

So schallte es im Sommer durch die Öffentlichkeit und der Oberbürgermeister sowie die  FSB wollten damit unter Beweis stellen, dass  sie ihrem satzungsgemäßen Auftrag nachkommen, bezahlbaren Wohnraum für breite  Bevölkerungsschichten zur Verfügung zu  stellen.

Dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden,  ist zwar klar, stört die Herrschaften jedoch  nicht weiter. So wies die Badische Zeitung  korrekt darauf hin, dass ein Drittel der Stadtbauwohnungen Sozialwohnungen sind, und  diese eigentlich nicht für den Vergleich herangezogen werden dürften. Weiterlesen

Der Widerstand der Mieter wächst

Freiburg ist ein teures Pflaster für Leute mit kleinem Geldbeutel. Vor allem, was die Mieten angeht. Seit es den neuen Mietspiegel gibt, steigen die Mietpreise kräftig. Die Stadtbau spielt dabei eine Vorreiterrolle. Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Dieter Salomon hat dabei eine besondere Verantwortung.
In rund 3.000 Haushalten wurde inzwischen die Miete um bis zu 20 Prozent erhöht. Die Gemeinderatsfraktionen der GRÜNEN, der FDP, der CDU und der Freien Wähler haben der Mieterhöhung zugestimmt. Hinzu kommen die Nebenkostenerhöhungen für Strom und Gas in ähnlichen Dimensionen. Die Löhne, Renten und andere Einkommen der einfachen Bürger dagegen stagnieren unterm Strich. Weiterlesen