Gleich beim ersten Tagesordnungspunkt ging es heute im Gemeinderat um etwas Außergewöhnliches: eine Enteignung.
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Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht e.V.“ (WiM) begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung die Freiburger LBBW-Wohnungen zu kaufen. „Ein solcher Kauf liegt nicht nur im Interesse der Mieterinnen und Mieter, sondern er erweitert auch die Möglichkeiten der Stadt für wohnungspolitische Steuerungen“, so Bernd Wagner vom Vorstand der Bürgerinitiative.
„Die Stadt braucht mehr statt weniger Wohnungen in öffentlichem Besitz“, betont der WiM Vertreter und erinnert daran, dass WiM bereits im Herbst 2009 die Stadt aufgefordert habe, die ca. 800 LBBW Wohnungen in Freiburg selbst oder durch die Freiburger Statdbau GmbH (FSB) zu erwerben. Weiterlesen
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Sehr verehrte MitbürgerInnen, liebe MitstreiterInnen,
wahrscheinlich wissen Sie es bereits: Die Leitung der Freiburger Stadtbau GmbH hat in Abweichung von früheren Gepflogenheiten ohne ausdrückliche „letzte Mahnung“ 220 MieterInnen und Mieter aus Weingarten verklagt, die ihrer Mieterhöhung nicht „fristgemäß“ zustimmten.
Bei den meisten davon handelt es sich um Menschen, die mit ihrer Verweigerung auf ihre finanzielle Lage hinweisen wollten. Bei vielen war es aber auch ein politisch motiviertes Signal gegen eine unsoziale Mietenpolitik von FSB-Leitung und schwarz-grüner Mehrheit im Gemeinderat. Weiterlesen
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Der Gemeinderat stimmt sich auf die Finanzkrise ein / Salomon: keine Zuschusskürzungen mehr.
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Freiburg erhält vom nächsten Jahr an einen neuen Mietspiegel. Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am Dienstagabend der Empfehlung einer Arbeitsgruppe zugestimmt, in der Mieter und Vermieter vertreten waren.
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WiM | Neuer Mietspiegel wird weitere Mieterhöhungen auslösen
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