Schlagwort-Archiv: Gemeinderat

Es wird wieder verkauft – Bürgerentscheid aufgehoben!

Veröffentlicht am 11. Mai 2011 | Kommentare deaktiviert für Es wird wieder verkauft – Bürgerentscheid aufgehoben!

Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt.
Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im Gemeinderat nötig ist.
Wer die Auseinandersetzung im Gemeinderat verpasst hat, kann den Livemitschnitt bei Freiburglive sich zu Gemüte führen. Weiterlesen →

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Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen?

Veröffentlicht am 4. Mai 2011 | 1 Kommentar

Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufheben. Damals hatten 70% der Wähler den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe Missachtung des Bürgerwillens.
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WiM | Bundessozialgericht kippt Freiburger Mietobergrenzen für Hartz IV-EmpfängerInnen

Veröffentlicht am 19. April 2011 | 1 Kommentar

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat jüngst die vom Gemeinderat in Freiburg festgelegten „Mietobergrenzen“ (MOG) für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger als rechtswidrig verworfen.

So wurden die „Mietobergrenzen“ bislang ohne jede Prüfung, ob Wohnungen zu diesen Mieten in Freiburg überhaupt angemietet werden können, abstrakt festgesetzt.

Eine der Grundlagen im Verfahren war eine vom „Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz IV – Gesetze in Freiburg“ erstellte Studie, in der nachgewiesen wurde, dass zu den festgelegten „Mietobergrenzen“ in Freiburg Wohnraum real nicht angemietet werden kann.

Der Runde Tisch wird in den nächsten Tagen Formulare veröffentlichen, mit denen Betroffene rückwirkend ihre Rechte gelten machen können. Weiterlesen →

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Aktion Sperrminorität | FSB-Wohnungen in der Johann Sebastian Bach Str.

Veröffentlicht am 9. März 2011 | Kommentare deaktiviert für Aktion Sperrminorität | FSB-Wohnungen in der Johann Sebastian Bach Str.

Wir dokumentieren hier einen Offenen Brief der Aktion Sperrminorität zum geplanten Abriss von 100 Stadtbauwohnungen in der Johann-Sebastian-Bach-Straße.

Ist der Abriss von 100 Stadtbauwohnungen in der Johann Sebastian Bach Str. tatsächlich „alternativlos“? So wie Stuttgart 21 lange dargestellt wurde?
Wo bleibt die „Grüne Transparenz“ in Freiburg? Weiterlesen →

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Fundstück: Mietbelastung in Freiburg

Veröffentlicht am 28. Februar 2011 | 1 Kommentar

Fundstück. Vor genau 8 Jahren (28.02.2003) wurde folgende Studie vom Amt für Statistik in Freiburg veröffentlicht und kam zu interessanten Ergebnissen. Solch eine Erhebung ist heute ebenso nötig und dringend geboten!

Die Mietkostenbelastung der Haushalte im nicht-preisgebundenen Wohnungsmarktbereich Freiburgs. (.pdf)

„Ob sich ein Haushalt zufriedenstellend mit Wohnraum versorgen kann, hängt aber nicht nur von der Höhe der geforderten Mieten, sondern auch vom verfügbaren Einkommen ab. Erst durch die Betrachtung beider Größen im Zusammenhang lässt sich beurteilen, ob auf dem Wohnungsmarkt ein sozialverträgliches Angebot besteht.“

„Haushalten mit Kindern fällt es demnach schwerer, eine geringe Mietbelastung zu realisieren.“

„Neben den Studenten sind vor allem alleinstehende Senioren häufig von einer hohen Mietbelastung betroffen.“

„Einkommensschwächeren Haushalten bleibt hingegen oftmals kaum die Möglichkeit, auf preiswerteren Wohnraum auszuweichen.“

Tipp: Abbildung 2 auf Seite 3 Die Mietbelastungsquoten verschiedener Einkommensklassen in den Freiburger Haushalten 2001

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