Wohnen ist Menschenrecht (WiM)

Im Mai 2011 hat der Gemeinderat beschlossen (s.U.), die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufzuheben. Diese Entscheidung ist eine grobe Missachtung des Bürgerwillens, den 2006 hatten 70% der WählerInnen den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert.
Nun werden wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) und der Stadt, mittels „Salomi-Taktik“ (Aktion Sperrminorität 2009), verkauft.

So ist davon auszugehen, dass “solche [...]

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Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt.
Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im Gemeinderat [...]

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Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufheben. Damals hatten 70% der Wähler den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe [...]

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Vor fünf Jahren verkaufte die Stadt Dresden rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern Gagfah. Jetzt will die Stadt das Unternehmen auf 925 Millionen Euro verklagen – in Hunderten von Fällen sei gegen den Privatisierungsvertrag verstoßen worden.
Mehr lesen Sie bei Spiegel online.
Zum Thema “Sozialcharta” aus der WiM Zeitung Sep./2006: Die Sozialcharta nützt nichts
Vor fünf Jahren verkaufte [...]

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Zum Bericht “Privatisieren und kassieren” über den Plan der Firma Bauunion, die Hälfte ihrer etwa 100 Mietwohnungen im Quartier westlich der Merzhauser Straße als Eigentumswohnungen zu verkaufen.
Die Wohnungen in der Unterwiehre sind nicht mehr städtisch und schon bald zeigten sich die Folgen: keine Informationen mehr an die Mieter, nicht zulässige [...]

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Stadtbau zahlt MieterInnen nun zu viel bezahlten Mieten zurück und sorgt so für Gleichbehandlung.
Nach ihrem erfolglosen Versuch, im Jahre 2006 die kommunale Stadtbau GmbH an einen Investor zu verkaufen, gingen OB Salomon und die schwarz-grüne Koalition daran, auf eigene Rechnung den maximalen Ertrag aus den Mietwohnungen zu erzielen. Sie erhöhten in 2007 die Mieten [...]

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Heute vor drei Jahren lehnten die Freiburgerinnen und Freiburger per Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtbau-Wohnungen ab. Grund genug für die Bürgeriniatiative “Wohnen ist Menschenrecht” (WIM), an den Bürgerentscheid und seine Folgen zu erinnern – zumal nach drei Jahren die Bindungsfrist abläuft, theoretisch also die Wohnungen wieder verkauft werden könnten.
Den ganzen Artikel lesen Sie in der [...]

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Die kontroverse Debatte streifte folgende Punkte: Auch wenn kein Totalverkauf intendiert ist- Wie kann der Umbau der Stadtbau zu einem sozialen Unternehmen bestärkt werden. Aktion Sperrminorität will mittels Bürgerentscheid sicherstellen, dass die Satzungszwecke umgesetzt werden in dme ein Mitspracherecht der Gesellschaft wiederhergestellt wird. Hendrijk ist skeptisch ewas das Mittel Bürgerentscheid angeht.
Mit Regina (Aktion Sperrminorität) und [...]

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Was tun mit der Gagfah? Am Montagnachmittag kam zum zweiten Mal eine große Besuchergruppe in den Auggener Weg 6 in Weingarten. Nach der Besichtigung von zwei Gagfah-Wohnungen wollen der katholische Dekan Claudius Stoffel, seine evangelischen Kollege Markus Engelhardt und Wolfgang Schmidt, die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und die grüne Stadträtin Lioba Grammelspacher nun auf Bundesebene [...]

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Liebe LeserInnen,
der Beschluss zum Verkauf der Freiburger Stadtbau am 18.7.2006 wurde als namentliche Abstimmung durchgeführt.
Wir dokumentieren hier den entsprechenden Text der Beschlussvorlage sowie das Abstimmungsverhalten der seinerzeitigen Mitglieder des Gemeinderats (.pdf).
Vielleicht kann dies ein kleiner Hinweis auf das Wahlverhalten am 7.6.2009 sein, denn der Gemeinderat, der dann gewählt wird, wird zu entscheiden haben, wie [...]

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