Kategorie-Archiv: Mieterhöhungen

Der Widerstand der Mieter wächst

Freiburg ist ein teures Pflaster für Leute mit kleinem Geldbeutel. Vor allem, was die Mieten angeht. Seit es den neuen Mietspiegel gibt, steigen die Mietpreise kräftig. Die Stadtbau spielt dabei eine Vorreiterrolle. Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Dieter Salomon hat dabei eine besondere Verantwortung.
In rund 3.000 Haushalten wurde inzwischen die Miete um bis zu 20 Prozent erhöht. Die Gemeinderatsfraktionen der GRÜNEN, der FDP, der CDU und der Freien Wähler haben der Mieterhöhung zugestimmt. Hinzu kommen die Nebenkostenerhöhungen für Strom und Gas in ähnlichen Dimensionen. Die Löhne, Renten und andere Einkommen der einfachen Bürger dagegen stagnieren unterm Strich. Weiterlesen

Mietspiegel nicht Maß aller Dinge!

Kürzlich hat der Gemeinderat den neuen Mietspiegel für Freiburg verabschiedet. Dies wird Mieterhöhungen für viele Wohnungen auslösen, wie bereits bei der Stadtbau geschehen.

WiM sagt: Mietspiegel hin – Mietspiegel her, entscheidend ist, ob die Mieter die Mieten überhaupt bezahlen können. Wohnen ist Menschenrecht, nicht nur für zahlungskräftige Mieter! Die Festlegung von Mieten für Wohnungen der Stadtbau sind eine sozialpolitische Maßnahme und müssen politisch in den zuständigen Gremien des Gemeinderates entschieden werden. Das gilt erst recht dann, wenn erhöhte Mieteinnahmen auf der einen Seite zu erhöhten Ausgaben bei Mietzuschüssen auf der anderen Seite führen. Wir fordern den Gemeinderat auf, seine Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die bereits angekündigten Mieterhöhungen in Wohnungen der Stadtbau in Höhe von skandalösen 20 % zurück genommen werden.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 03/2007 (.pdf) von WiM.

Mietspiegel nicht Kürzlich hat der Gemeinderat den neuen Mietspiegel für Freiburg verabschiedet. Dies wird Mieterhöhungen für viele Wohnungen auslösen, wie bereits bei der Stadtbau geschehen. WiM sagt: Mietspiegel hin – Mietspiegel her, entscheidend ist, ob die Mieter die Mieten überhaupt bezahlen können. Wohnen ist Menschenrecht, nicht nur für zahlungskräftige Mieter! Die Festlegung von Mieten für Wohnungen der Stadtbau sind eine sozialpolitische Maßnahme und müssen politisch in den zuständigen Gremien des Gemeinderates entschieden werden. Das gilt erst recht dann, wenn erhöhte Mieteinnahmen auf der einen Seite zu erhöhten Ausgaben bei Mietzuschüssen auf der anderen Seite führen. Wir fordern den Gemeinderat auf, seine Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die bereits angekündigten Mieterhöhungen in Wohnungen der Stadtbau in Höhe von skandalösen 20 % zurück genommen werden.

Kopflose Haushaltspolitik: 20 Prozent Mieterhöhung in Weingarten!

„Das ist sozialpolitischer Amoklauf!“ schimpfte ein Mieter aus Weingarten beim Infostand der Bürgerinitiative WiM. Seit Jahren müssen die Rentner, die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen mit real sinkenden Einkommen auskommen. Alles wird teurer. Die Teuerungsrate kann längst nur noch aus den Ersparnissen und durch drastische Kürzungen in der Lebensführung aufgefangen werden. Ausgerechnet die 1.300 MieterInnen in Weingarten sollen mit 20 % Mieterhöhungen die marode Stadtkasse aufpäppeln. Woher sollen die Mieter mit den niedrigsten Einkommen in Freiburg dieses Geld nehmen? Wer hat die sozialen Folgelasten, auch für die Stadtkasse berechnet? Was passiert, wenn die Mieter, die die Miete bislang noch aus eigener Tasche bezahlen, wegziehen? Weiterlesen

Wer ein Genossenschaftsmodell will, muss mit Ja stimmen!

In den letzten Wochen wirbt der Freiburger Bauverein gezielt um Unterstützung für ein Genossenschaftsmodell.

Eine Einigung auf ein solches Modell würde die anstehende Ausschreibung der städtischen Wohnungen überflüssig machen, wenn der Bürgerentscheid den Verkauf nicht verhindere. Übersehen wird dabei, dass für diesen Fall die öffentliche Ausschreibung bereits vom Gemeinderat beschlossen wurde.

Wenn es aber zur Ausschreibung kommt, hat ein Genossenschaftsmodell keine Chance mehr. Jeder Immobilienfonds kann mehr Geld zahlen als jede seriöse Genossenschaft.

Fortress hat bereits angekündigt, beispielsweise die LEG überbieten zu können. Welcher Stadtrat wird widerstehen können, wenn es um viele Millionen geht?

Die Mehrheit wird sich dann für den besser Zahlenden entscheiden. Daher muss man am 12. November mit Ja stimmen um den Verkauf an eine Heuschrecke zu verhindern. Das ist die Voraussetzung um überhaupt über ein Genossenschaftsmodell nachdenken zu können, wenn man ein solches bevorzugt.

Bernd Wagner

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Die Sozialcharta nützt nichts

von Manfred Wolf, Vors. des DMB-Mietervereins Freiburg

Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung weisen immer wieder darauf hin, dass bei einem Verkauf der Freiburger Stadtbau GmbH die Mieter bestens geschützt seien. Es soll eine umfassende Sozialcharta geben, die bis heute aber nur als Wunschliste vorliegt und als Verhandlungsgrundlage dient. So werde unter anderem Menschen über 60 oder mit schwerer Behinderung ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Was geschieht aber, wenn die Wohnungen modernisiert oder die Mieten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten nach oben korrigiert werden? Weiterlesen