Die Investoren sind zufrieden: Das ehemals landeseigene Wohnungsbauunternehmen GSW hat am 15. April 24,6 Millionen Aktien zu jeweils 19 Euro an der Börse platziert. Es ist eine neue Runde im Berlin-Monopoly. Der Spielverlauf bisher: die Hälfte der Wasserwerke für 1,7 Milliarden Euro verkauft, die Elektrizitätswerke für geschätzte 2,3 Milliarden Euro und die Gasversorgung für rund 2,8 Milliarden Euro.
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Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat jüngst die vom Gemeinderat in Freiburg festgelegten „Mietobergrenzen“ (MOG) für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger als rechtswidrig verworfen.
So wurden die „Mietobergrenzen“ bislang ohne jede Prüfung, ob Wohnungen zu diesen Mieten in Freiburg überhaupt angemietet werden können, abstrakt festgesetzt.
Eine der Grundlagen im Verfahren war eine vom „Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz IV – Gesetze in Freiburg“ erstellte Studie, in der nachgewiesen wurde, dass zu den festgelegten „Mietobergrenzen“ in Freiburg Wohnraum real nicht angemietet werden kann.
Der Runde Tisch wird in den nächsten Tagen Formulare veröffentlichen, mit denen Betroffene rückwirkend ihre Rechte gelten machen können. Weiterlesen
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Aus der gesamten Stadt 7200 Euro für Gerichtskosten.
Bei einer Solidaritätsaktion für verklagte Mieterinnen und Mieter in Weingarten-West haben Bürger aus dem gesamten Stadtgebiet insgesamt 7200 Euro gespendet. Damit konnten Mieter einen Teil ihrer Anwalts- und Gerichtskosten begleichen. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WIM), die zu der Aktion aufgerufen hatte, wertet dies als großen Erfolg.
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WiM Pressemitteilung: WiM-Solidaritätsaktion war ein großer Erfolg
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Seit dem Freitag den 1. April ist in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herden ein Haus (9 Wohnungen) besetzt.
Die BesetzerInnen wollen mit ihrer Besetzung auf die Zerstörung von Wohnraum aufmerksam und wollen diesen für prekäre Personengruppen erhalten. Ihren Vorstellungen nach soll in der Johann-Sebastian-Bach-Straße ein selbstverwaltetes Wohnprojekt entstehen.
Die BürgerInnen-Initative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) hat „wohlwollendes Verständnis“ für die neuen BewohnerInnen der „weiterbewohnten“ Häuser in der Johann-Sebastian-Bach-Straße. Wir sind der Meinung, dass in Zeiten der Knappheit preiswerten Wohnraums Häuser weder leer stehen müssen noch zugunsten des Neubaus teurerer Wohnungen abgerissen werden sollten – auch und wegen der Beispielwirkung besonders nicht von der stadteigenen Freiburger Stadtbau GmbH.
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Vor fünf Jahren verkaufte die Stadt Dresden rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern Gagfah. Jetzt will die Stadt das Unternehmen auf 925 Millionen Euro verklagen – in Hunderten von Fällen sei gegen den Privatisierungsvertrag verstoßen worden.
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Zum Thema „Sozialcharta“ aus der WiM Zeitung Sep./2006: Die Sozialcharta nützt nichts
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„Recht auf Stadt“ Freiburg Radio Dreyeckland
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