Schlagwort-Archiv: WiM

Stadt entschulden!

Wer erinnert sich nicht an die gebetsmühlenhaft wiederholten Aussagen von OB Salomon und seinem Finanzbürgermeister Neideck vor dem Bürgerentscheid, dass der Verkauf der städtischen Wohnungen hauptsächlich erforderlich sei, um den städtischen Haushalt zu entschulden. WiM hatte bereits damals darauf hingewiesen, dass eine völlige Entschuldung der Stadt unsinnig sei, da Vorfälligkeitsgebühren langfristiger Kredite Kosten in Höhe vieler Millionen nach sich ziehen würden. Heute ist von Entschuldung keine Rede mehr. WiM ist allerdings heute ebenso wie vor dem Bürgerentscheid der Meinung, dass die Rückzahlung kurzfristig fälliger Kredite (60 Mio. €) durchaus zur Zinsentlastung des städtischen Haushaltes führt und daher angestrebt werden muss. WiM schlägt z.B. vor, dafür Wohnungen des Liegenschaftsamtes an die Freiburger Stadtbau zu übertragen und Erbpachtgrundstücke der Stadt sowohl an die Stadtbau als auch an „Häuslebesitzer“ zu verkaufen. Dies muss nicht auf einen Schlag passieren, sondern kann sich nach der Fälligkeiten der Kredite richten.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 03/2007 (.pdf) von WiM.

Kürzungen unsozial und unnötig!

Nach dem Bürgerentscheid kam es nach und nach raus: Die Haushaltslage der Stadt Freiburg ist nicht gut, aber längst nicht so katastrophal wie es die Befürworter des Wohnungsverkaufs den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Bürgerentscheid dargestellt hatten.

Der Haushalt 2007/08 erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben und ist damit schon jetzt genehmigungsfähig. Umso unverständlicher, dass die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf an den Kürzungen der Zuschüsse für soziale und kulturelle Einrichtungen festhält. Diese waren, lange vor dem Bürgerentscheid, im Juli letzten Jahres von den Verkaufsbefürwortern im Gemeinderat beschlossen worden. Weiterlesen

BauUnion erhöht Mieten: Mieter wehren sich

Mieterhöhungen von bis zu 20% verlangte die BauUnion Ende 2006 von ihren Mietern, größtenteils Familien mit niedrigem Einkommen. Doch die Mieterinnen und Mieter ließen sich von der Einschüchterungs- und Drohstrategie der BauUnion nicht abschrecken und haben sich zu einer „MieterinitiativeBauUnion“ zusammengeschlossen. Diese konnte mit Hilfe zweier Gutachter ihre Zweifel an der Richtigkeit der Mieterhöhung bestätigen: Die Mieterhöhung trifft nicht nur einkommensschwache Familien und Geringverdiener, sie ist darüber hinaus schlicht rechtswidrig! Da kein Rechtsstreit risikofrei ist, haben die Mieter einen „Mieter-Solidaritäts-Fonds“ gegründet und führen Benefizveranstaltungen durch. Infos dazu erhalten Sie auf der WiM-Homepage oder bei der Mieterinitiative.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 03/2007 (.pdf) von WiM.

Kopflose Haushaltspolitik: 20 Prozent Mieterhöhung in Weingarten!

„Das ist sozialpolitischer Amoklauf!“ schimpfte ein Mieter aus Weingarten beim Infostand der Bürgerinitiative WiM. Seit Jahren müssen die Rentner, die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen mit real sinkenden Einkommen auskommen. Alles wird teurer. Die Teuerungsrate kann längst nur noch aus den Ersparnissen und durch drastische Kürzungen in der Lebensführung aufgefangen werden. Ausgerechnet die 1.300 MieterInnen in Weingarten sollen mit 20 % Mieterhöhungen die marode Stadtkasse aufpäppeln. Woher sollen die Mieter mit den niedrigsten Einkommen in Freiburg dieses Geld nehmen? Wer hat die sozialen Folgelasten, auch für die Stadtkasse berechnet? Was passiert, wenn die Mieter, die die Miete bislang noch aus eigener Tasche bezahlen, wegziehen? Weiterlesen

Stadtbau, wohin geht es?

Das Wahlergebnis beim Bürgerentscheid im November 2006 war mehr als deutlich: 70% der Wählerinnen und Wähler sagten JA zum Erhalt der Freiburger Stadtbau in städtischer Hand.

Nun beginnt die Stadtbau die Mieten drastisch zu erhöhen. Noch vor dem Bürgerentscheid versicherte OB Salomon in den Bürgerversammlungen besorgten Mietern, diese könnten durch einen Investor gar nicht erhöht werden, da sie bereits am Mietspiegel lägen. „Wir haben nicht für den Erhalt der Stadtbau im städtischen Eigentum gekämpft, damit sie sich jetzt selbst verhält wie eine Heuschrecke!“ Das ist der Satz, der in aller Munde liegt. Die Stadtbau – so steht es in der Präambel des Gesellschaftsvertrages der FSB – hat die Versorgung einkommensschwacher Schichten der Bevölkerung und anderer Gruppen, die sich am freien Wohnungsmarkt nur schwer mit Wohnraum versorgen können, zu gewährleisten. Weiterlesen